SPD will nichts gegen "Heuschrecken" tun

Die vom designierten Vizekanzler Franz Müntefering erhobene Kritik an den destruktiven Praktiken ausländischer Beteiligungsgesellschaften bei deutschen Firmen ("Heuschrecken") soll keine praktischen Folgen für die Politik der Großen Koalition haben. Das bestätigten gegenüber dem Tagesspiegel Abgeordnete von Union und SPD, die an den Verhandlungen in den Koalitions-Arbeitsgruppen Finanzen und Wirtschaft beteiligt waren.

Dabei verzichtete die SPD mit ihrem finanzpolitischen Sprecher Joachim Poß zum Erstaunen der CDU-Seite von vorneherein auf ein zentrales Instrument, um das Wirken der so genannten Private-Equitiy-Gesellschaften zu begrenzen: Die Wiedereinführung von Steuern auf die Gewinne beim Verkauf von Unternehmensanteilen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diese Erlöse ab dem Jahr 2001 steuerfrei gestellt, um den Großkonzernen die Auflösung ihrer Überkreuz-Beteiligungen zu erleichtern. Doch zugleich machte erst diese Steuerfreiheit den Kauf und späteren Wiederverkauf von mittelständischen deutschen Unternehmen für viele jener Finanzinvestoren interessant, die Müntefering für ihre Rücksichtslosigkeit gegenüber den Arbeitnehmern angriff. Beim erfolgreichen Armaturenhersteller Grohe zum Beispiel müssen mehr als 1000 Mitarbeiter gehen, weil die Investoren das Unternehmen mit milliardenschweren Krediten belastet haben, um ihren Kaufpreis zu finanzieren.

Wegen der unerwünschten Folgen und der Steuerausfälle hatte die Union in ihrem Wahlprogramm denn auch die erneute Besteuerung der Gewinne aus dem Wiederverkauf von Firmen gefordert. Doch die SPD-Seite widersetzte sich jetzt dem Vorschlag, weil "dies als Eingeständnis eines Fehlers gesehen würde", wie einer der beteiligten Sozialdemokraten gestand. "Das ist schon ein wenig verkehrte Welt", wunderte sich dagegen der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg, der gemeinsam mit Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner die Konservativen in der AG Finanzen vertritt. Die Union wolle Konsequenzen aus einer Fehlentwicklung ziehen und die kapitalismuskritische SPD stelle sich dem entgegen. Dautzenberg kündigte aber an, dass die Frage im Rahmen der für 2008 geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung wieder auf die Tagesordnung komme. Schließlich sei verabredet, dass ab 2008 auch die privaten Gewinne aus Aktienverkäufen besteuert werden sollen. Wenn der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen durch Fondsgesellschaften oder Konzerne dann noch immer steuerfrei bleiben solle, müsse das "dann die SPD gegenüber den Wählern vertreten."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel