CDU-Sicherheitspolitiker: Kretschmann-Vorstoß "absoluter Irrsinn"

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stößt mit seinem Vorstoß, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, auf scharfen Widerspruch in der Union. "Ich halte den Vorschlag für absoluten Irrsinn", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt".

Ländliche Räume in den Bundesländern seien nicht die "Pampa", wie Kretschmann sage. "Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, gehören auch in Gruppen abgeschoben", so der Bundestagsabgeordnete. "Wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt eine Straftäter-Landverschickung fordert, hat er den Sinn für die Menschen - in den Städten wie auf dem Land – verloren", sagte Sensburg weiter. "Wer bei uns solche Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt und muss unser Land verlassen."

Kritik kam auch aus der FDP. "Schön wäre, wenn Herr Kretschmann nicht nur markige Sprüche auf Lager hätte, sondern seine eigene Partei davon überzeugen würde, dass die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle der Zeitung.

"In einigen Fällen könnte dies die Verfahren beschleunigen, sodass wir manche Probleme, die der baden-württembergische Ministerpräsident beschreibt, gar nicht hätten", so Kuhle weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur