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Kühnert gegen pauschale Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels

Archivmeldung vom 12.05.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
TOP-10 der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben für 2020
TOP-10 der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben für 2020

Bild: SIPER.ch / Eigenes Werk

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert trägt Olaf Scholz` politische "Zeitenwende" mit, zeigt allerdings Grenzen auf. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr werde er zustimmen, sagte er der "Welt". "Nicht zustimmen würde ich einer Politik, die das Zwei-Prozent-Ziel pauschal - gegebenenfalls sogar noch in der Verfassung - festschreibt."

Das wäre ebenso wie "Frieden schaffen ohne Waffen" mehr Glaubenssatz als politische Strategie. Rücktrittsforderungen an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann Kühnert unterdessen nichts abgewinnen.

"Nord Stream 2 war nie ein Landesprojekt." Mecklenburg-Vorpommern habe den über Jahre unveränderten Willen des Bundes und auch der Bevölkerung exekutiert. "Mit Rückendeckung aller Parteien", so Kühnert. "In den vergangenen Wochen wurde die SPD durch den Kakao einer offenbar in vielfacher Hinsicht gescheiterten Russland-Politik der Bundesrepublik in den letzten drei Jahrzehnten gezogen, als sei das ein privates SPD-Projekt gewesen." Das sei "schlicht ahistorisch", sagte Kühnert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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