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NRW-FDP kritisiert Entmachtung der Länder durch den Bund

Archivmeldung vom 09.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christof Rasche (2017), Archivbild
Christof Rasche (2017), Archivbild

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Christof Rasche, hat die geplante Vereinheitlichung der Corona-Regeln in Deutschland scharf kritisiert. Berlin plane eine "Entmachtung der Länder", sagte Rasche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).

"Regierung mit zentraler Gewalt wie Frankreich dienen aber nicht als Vorbild", erklärte der FDP-Politiker. Es stelle sich die Frage, ob sich "einzelne Berliner Politiker mit einem harten Lockdown profilieren" wollten. Die Kommunen hätten in der Vergangenheit "viele Fehler des Bundes ausgebügelt". Wie bei der Flüchtlingskrise habe sich der Föderalismus in der Pandemiebekämpfung bewährt.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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