NRW-FDP kritisiert Entmachtung der Länder durch den Bund

Christof Rasche (2017), Archivbild

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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Christof Rasche, hat die geplante Vereinheitlichung der Corona-Regeln in Deutschland scharf kritisiert. Berlin plane eine "Entmachtung der Länder", sagte Rasche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).

"Regierung mit zentraler Gewalt wie Frankreich dienen aber nicht als Vorbild", erklärte der FDP-Politiker. Es stelle sich die Frage, ob sich "einzelne Berliner Politiker mit einem harten Lockdown profilieren" wollten. Die Kommunen hätten in der Vergangenheit "viele Fehler des Bundes ausgebügelt". Wie bei der Flüchtlingskrise habe sich der Föderalismus in der Pandemiebekämpfung bewährt.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)