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Schuster fordert drastisch mehr Befugnisse für Polizei im Internet

Archivmeldung vom 11.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Armin Schuster (2018)
Armin Schuster (2018)

Foto: ASBT2018
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat als Konsequenz aus dem massenhaften Datendiebstahl durch einen 20-jährigen Schüler eine drastische Ausweitung der Polizeibefugnisse im Internet gefordert. "Ich hoffe nun auf ein Umdenken bei Grünen, Linken, FDP und in Teilen der SPD, was polizeiliche Befugnisse wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und aktive Cyberabwehr angeht", sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Gebraucht werde auch im Internet eine Polizei, die repressiv wie präventiv Datendieben und Hackern auf die Spur kommen könne. Dafür seien lagebildabhängige Fahndungsmaßnahmen und Kontrollen im Netz wie im realen Leben notwendig. Schuster will auch für die Intrenet-Unternehmen die Regeln verschärfen. "Weiterhin müssen wir die Anbieter im Internet gesetzlich verpflichten können, gestohlene Daten zu löschen." Bislang sei man auf deren guten Willen angewiesen. "Zudem muss es qualitativ anspruchsvollere Zertifizierungsstandards für Geräte, Software und Verfahren geben."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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