NRW: Grüne und FDP fordern Erklärung von Laschet zu Mißfelder-Besuch bei Schröder-Feier

Gerhard Schröder (2009)

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Die Teilnahme des außenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, an der Geburtstagsparty für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg bringt den CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen unter Druck.

Mißfelder ist Schatzmeister des Verbands, weshalb Grüne und FDP vom Landesvorsitzenden und CDU-Bundesvize Armin Laschet eine Erklärung zu dem Vorgang fordern. "Feiern ist gut - aber Feiern mit Putin inmitten einer schweren diplomatischen Krise ist schlicht geschmacklos. Schröder und Mißfelder sind auf dem diplomatischen Parkett der Außenpolitik ausgerutscht", sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, "Handelsblatt-Online". "CDU-Vize Armin Laschet, der Mißfelder gerade erst zum Schatzmeister in NRW gemacht hat, muss sich distanzieren und dazu entsprechend äußern."

Der Generalsekretär der FDP in NRW, Johannes Vogel, sagte "Handelsblatt-Online" mit Blick auf Mißfelders Party-Teilnahme, angesichts der Geiselhaft deutscher Bürger sei das für einen aktiven Außenpolitiker schon "sehr unglücklich". So etwas sollte man "instinktiv" vermeiden. "Über die Sprachlosigkeit der NRW-CDU kann man sich nur wundern", kritisierte Vogel. "Ich hätte eine klare Aussage von Herrn Laschet erwartet."

Sellering: Schröder hat entscheidend zu partnerschaftlichem Verhältnis zu Russland beigetragen

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat Altkanzler Gerhard Schröder gegen Kritik an dessen Geburtstagsparty mit Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigt. Der "Welt" sagte Sellering: "Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler ganz entscheidend zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Deutschland und Russland beigetragen. Auch Veranstaltungen wie der Empfang sorgen dafür, dass der Gesprächsfaden zwischen den beiden Ländern aufrecht erhalten bleibt."

Sellering, der selbst in Sankt Petersburg an Schröders Geburtstagsparty teilnahm und deswegen in der Kritik steht, verteidigte auch sein eigenes Handeln: "Mecklenburg-Vorpommern hat traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Wir haben seit vielen Jahren eine Partnerschaft mit dem Gebiet rund um St. Petersburg. Und wir wollen diese Kontakte in den nächsten Jahren weiter ausbauen." Er halte es für wichtig, den Gesprächsfaden zu Russland aufrecht zu erhalten, betonte der SPD-Politiker. Zudem sagte er, dass klar sei, dass es eine gemeinsame Lösung für den Konflikt geben müsse.

Quelle: dts Nachrichtenagentur