Nach Fall Amri bessere Justizvernetzung gefordert

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Als Konsequenz aus den bisherigen Untersuchungen im Fall Amri hat Innenausschussvorsitzender Ansgar Heveling (CDU) eine intensivere Zentralisierung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden gefordert. "Wir müssen die Vernetzung der Justiz verstärken", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Das Instrument der Untersuchungshaft gegen den späteren Weihnachtsmarktattentäter sei offenbar nicht genutzt worden, weil sich die Behörden in NRW und Berlin unzureichend über vorliegende Verfehlungen austauschten.

Sicherheitsexperten gehen davon aus, daß diese Maßnahme genauso wirkungslos bleibt wie die letzten weit über hundert Gesetzesverschärfungen, Straferhöhungen und Einschränkungen von Freiheitsrechten. Dies zeigt einfach die Vergangenheit der letzten 17 Jahre "Krieg gegen den Terror" zu deutlich.

Quelle: Rheinische Post (ots)