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Nach Fall Amri bessere Justizvernetzung gefordert

Archivmeldung vom 14.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Als Konsequenz aus den bisherigen Untersuchungen im Fall Amri hat Innenausschussvorsitzender Ansgar Heveling (CDU) eine intensivere Zentralisierung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden gefordert. "Wir müssen die Vernetzung der Justiz verstärken", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Das Instrument der Untersuchungshaft gegen den späteren Weihnachtsmarktattentäter sei offenbar nicht genutzt worden, weil sich die Behörden in NRW und Berlin unzureichend über vorliegende Verfehlungen austauschten.

Sicherheitsexperten gehen davon aus, daß diese Maßnahme genauso wirkungslos bleibt wie die letzten weit über hundert Gesetzesverschärfungen, Straferhöhungen und Einschränkungen von Freiheitsrechten. Dies zeigt einfach die Vergangenheit der letzten 17 Jahre "Krieg gegen den Terror" zu deutlich.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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