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Mindestlohn: CDU-Generalsekretär warnt vor "Schreckensmarke zehn Euro"

Archivmeldung vom 15.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de
Bild: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

Die Union hat die Gewerkschaften davor gewarnt, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, wenn sie bei Forderungen nach einer baldigen Anpassung des für 2015 startenden gesetzlichen Mindestlohns mit 8,50 Euro blieben. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einer "Schreckensmarke zehn Euro".

Der designierte neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, verwies dagegen im Gespräch mit der Zeitung auf die politisch vereinbarte Konzeption des Mindestlohns. "Der Mindestlohn muss nach seiner Einführung nachlaufend zu der Tarifentwicklung erhöht werden. Da sind wir uns einig, da gibt es keinen Dissens." Hoffmann bezog sich dabei auf unterschiedliche Forderungen im Gewerkschaftslager nach Höhe und Tempo der Anpassung des Mindestlohns. Die Gewerkschaften wollten eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns im jährlichen Rhythmus und zwar als eine nachlaufende Anhebung gekoppelt an die Tarifentwicklung. Wenn das 2016 nicht möglich sei, dann 2017, aber unter der Berücksichtigung der Entwicklungen der Jahre 2015 und 2016.

"Uns geht es darum, den Mindestlohn mit 8,50 Euro einzuführen und durchzusetzen - ohne jegliche Ausnahme", sagte der künftige DGB-Chef. "Ausnahmen sind nicht begründbar und rechtlich nicht zulässig. Denn: Würde kennt keine Ausnahmen", sagte Hoffmann.

Linken-Chef Bernhard Riexinger appellierte an die Gewerkschaften, "ihre Marschrichtung beim Mindestlohn zu klären". Sie seien "für höhere Löhne da und basta." Zehn Euro seien gerecht und machbar. Es gehe nicht, dass "Gewerkschafter als politische Lohndrücker unterwegs sind".

Der CDU-Generalsekretär forderte dagegen für Branchen und Regionen Zeit, um sich ab 2015 auf 8,50 Euro pro Stunde einstellen zu können. "Es würde den Anpassungsprozess erschweren und dürfte zum Verlust von Arbeitsplätzen führen", legte man die Latte beim Mindestlohn rasch höher.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)

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