AfD bremst: „Union darf ultralinke Kaufhold nicht wählen!“

Drohen, Warnen, Stopp & Halt! (Symbolbild)

Bild: Petra Bork / pixelio.de

Die AfD hat die Unionsfraktion aufgerufen, der SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold bei der Richterwahl für Karlsruhe nicht zuzustimmen, berichten n-tv und AFP. Zugleich ordnet DIE ZEIT/dpa ein, dass der Bundestag am Donnerstag über drei Posten abstimmen soll und der Wahlausschuss inzwischen zusätzlich Sigrid Emmenegger vorgeschlagen hat.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann (AfD) bezeichnete Ann-Katrin Kaufhold als „Aktivistin“ und warb dafür, dass CDU/CSU ihre Wahl im Bundestag ablehnen. Hintergrund ist die geplante Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Stimmung ist aufgeheizt, seit Kandidaturen im Sommer zunächst gescheitert waren.

Bereits vor der Sommerpause hatte der Wahlausschuss die Kandidaturen von Kaufhold und des Unionsvorschlags Günter Spinner gebilligt. Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf nominierte der Ausschuss nun Sigrid Emmenegger als weitere SPD-Kandidatin. SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD) rechnet mit einem erfolgreichen zweiten Anlauf. Aus der Linksfraktion war zuletzt zu hören, dass ohne Fraktionszwang abgestimmt werden könnte. Das erhöht die Unsicherheit, wie sich die Mehrheiten am Ende finden.

Kaufhold lehrt als Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Auf Kritik stößt bei Gegnern ihre Mitarbeit in der Berliner Expertenkommission zur „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“. Dort prüften Juristinnen und Juristen den verfassungsrechtlichen Spielraum eines möglichen Gesetzes. Befürworter der Kandidatin verweisen darauf, dass die Kommission die Rechtslage auslotete und kein politisches Votum für oder gegen konkrete Enteignungen abgab. Unabhängig davon bleibt entscheidend, ob die Mitte-Fraktionen im Bundestag am Donnerstag ein gemeinsames Paket schnüren und die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.

Quelle: ExtremNews