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Vorratsdatenspeicherung: Döring fordert Einlenken der Union

Archivmeldung vom 10.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Patrick Döring Bild: patrick-doering.de
Patrick Döring Bild: patrick-doering.de

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein Einlenken gefordert. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sprach Döring mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der schwarz-gelben Koalition von einem "entscheidenden Thema". "Wenn sich die Union bewegt, könnte die Bundesregierung diese Haltung in Brüssel auch offensiv vertreten. Die FDP will keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung."

Döring forderte, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste müsse auch in unseren befreundeten Ländern in Europa in ähnlicher Weise ausgeprägt sein wie in Deutschland. Er übte scharfe Kritik an Großbritannien. Es müsse sichergestellt sein, dass Freunde sich nicht abhörten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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