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Bundespräsidentschaft Riexinger: Linke würde Gauck nicht in eine zweite Amtszeit wählen

Archivmeldung vom 02.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat betont, dass seine Partei nicht bereit wäre, Bundespräsident Joachim Gauck eine zweite Amtszeit zu gewähren. "Die Linke würde ihn nicht mitwählen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Dafür hat er zu viel Nähe zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die wir grundsätzlich ablehnen. Außerdem hat Gauck in der Flüchtlingskrise sehr unterschiedliche Signale gesendet. Das heißt, auf den Feldern, auf denen ein Bundespräsident wichtig ist, hat er Dinge gemacht, die wir nicht für richtig halten."

Riexinger fügte hinzu: "Es wäre gut, wenn sich die SPD mit der Linken und den Grünen auf einen anderen Kandidaten verständigen würde. Das könnte ein Vorbote für einen Politikwechsel sein. Rot-Rot-Grün hätte ja vielleicht sogar eine Mehrheit."

Fraktionschef Dietmar Bartsch wollte sich zu der Frage hingegen nicht äußern. "Bis zu einer Entscheidung von Herrn Gauck sollten sich alle Politiker mal schwer zusammenreißen - aus Respekt vor dem Amt", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Wahl des neuen Staatsoberhauptes findet 2017 wenige Monate vor der Bundestagswahl statt. Gauck hat noch nicht erklärt, ob er ein zweites Mal antritt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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