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CSU hält noch mehr Überwachung von Handys dringend nötig

Archivmeldung vom 21.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Plan der Bundesregierung unterstützt, wonach Behördenmitarbeiter die Handys von Asylbewerbern stärker als bisher überprüfen sollen und können. "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei an erster Stelle eine Frage der inneren Sicherheit. Deshalb sei es "dringend erforderlich", dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Entscheidungen über Abschiebungen auch ohne Einwilligung der Flüchtlinge deren Mobiltelefone auslesen darf.

"Wir müssen verhindern, dass Einwanderer ihre Identität verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden und dann in Deutschland Gesundheits- und Sozialleistungen zu kassieren", betonte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. "Dies sind wir denjenigen schuldig, die solche Sozialleistungen von ihren Steuergeldern zahlen müssen und denjenigen, die zu uns kommen und schutzbedürftig sind."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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