CSU: Zuwanderung in deutsches Sozialsystem stoppen

Gerda Hasselfeldt Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Gesetzentwurf, wonach EU-Bürger in Deutschland künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, als "richtiges Signal" gewertet.

"Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme kann sich Deutschland nicht leisten", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Es sei daher zu begrüßen, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) die Vorschläge der CSU-Landesgruppe von Kreuth Anfang des Jahres aufgenommen habe und die Botschaft sende, dass Armutsmigration nach Deutschland sich nicht lohne. "Nur so erhalten wir die Akzeptanz der Bevölkerung für die europäische Freizügigkeit", erklärte Hasselfeldt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)