Schwesig hält an Brosius-Gersdorf für Verfassungsrichterwahl fest

Manuela Schwesig (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Im Ringen zwischen Union und SPD um die Verfassungsrichterwahl hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die Union aufgefordert, ihre Kritik an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf "zurückzufahren". "Die Kandidatin ist eine gute Kandidatin", sagte sie der "Ostseezeitung", die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gehört.

Richter am Bundesverfassungsgericht müssten "fachlich hervorragend und unabhängig" sein, so Schwesig. Sie sei "irritiert", dass die CDU erwarte, dass Richter ihre politische Haltung zu Themen übernehmen. "Das geht nicht."

Man müsse damit leben, dass "Richter im Zweifel anders entscheiden". Entscheidend sei aber die fachliche und persönliche Kompetenz für dieses hohe Amt und die habe Brosius-Gersdorf. "Das ist unumstritten. Sie ist durch den Richterausschuss befragt und bestätigt worden", sagte die SPD-Politikerin. "Und deshalb sollte die Union ihre Kritik jetzt zurückfahren. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Richterwahlen politisch motiviert sind."

Die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht war Mitte Juli von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden, weil die Unionsfraktion der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Unterstützung entzogen hatte, obwohl sich Union und SPD zuvor auf das Personalpaket für die drei frei werdenden Richterstellen geeinigt hatten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur