Müntefering: Gesundheitskompromiss muss zwanzig Jahre tragen

Der angestrebte Kompromiss zur Gesundheitsreform zwischen Union und SPD muss nach Ansicht von Vizekanzler Franz Müntefering zwanzig Jahre tragen. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" sagte der SPD-Politiker: "Die Menschen haben Sorgen, wenn sie nicht wissen, wie es weitergeht. Deshalb müssen wir für die großen sozialen Fragen wie die Gesundheitsversorgung einen Konsens finden, der 20 Jahre trägt."

Die Koalition müsse in Deutschland Sicherheit stiften. Damit erteilte Müntefering Forderungen der SPD-Linken eine Absage, wonach ein Kompromiss den Einstieg in der Bürgerversicherung ab 2009 offen halten soll. "Die große Koalition muss den Ehrgeiz haben, eine Reform hinzubekommen, die bei der nächsten Bundestagswahl von keiner Seite in Frage gestellt wird." Müntefering warnte seine Partei auch davor, mit öffentlichen Forderungen in die Verhandlungen mit der Union zu gehen. "Ich bin dagegen, in der Öffentlichkeit Stöckchen hinzuhalten. Es gibt bestimmte Tabus, aber es wäre nicht klug, sie jetzt zu benennen", sagte er mit Blick auf die vom ehemaligen SPD-Chef Matthias Platzeck aufgestellte Verhandlungslinie. Platzeck hatte erklärt, die SPD werde eine Kopfpauschale, ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und starke Leistungskürzungen nicht mittragen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel