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Wendt bekräftigt Forderung für eine neue Stasi

Archivmeldung vom 05.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Rainer Wendt (2015)
Rainer Wendt (2015)

Bild: Homepage der deutschen Polizeigewerkschaft

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bekräftigt mit Blick auf den Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri seine Forderung, das Grundgesetz zu ändern: "Wir brauchen dringend einen neu geregelten Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutzbehörden und Polizei. Das heißt: Das Trennungsgebot muss weg", sagte Wendt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Amri habe im Görlitzer Park mit Drogen gedealt, um sich Geld für terroristische Aktivitäten zu beschaffen. "Wir müssen in die Lage versetzt werden, Kleinkriminelle und Terror miteinander zu verknüpfen. Dass der Verfassungsschutz bislang nicht auf Daten der Polizei zurückgreifen darf, halte ich für Quatsch."

Es sei die erklärte Strategie der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), dass sich ihre Kämpfer unabhängig finanzieren, um möglichst wenig Spuren zu hinterlassen, erklärte Wendt.

Das die Mischung von Geheimdienst und Polizei über kurz oder lang zu einer neuen Stasi 2.0 führen wird, wollte er nicht sehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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