Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin Emmenegger

CDU Logo auf dem 27. Bundesparteitag Dezember 2014

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In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. "Ich werde Frau Emmenegger wählen", sagte der CDU-Abgeordnete und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß, dem "Handelsblatt".

Er hatte vor der ursprünglich geplanten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf noch angekündigt, die Rechtsprofessorin nicht zu wählen - wie etliche andere in der Unionsfraktion auch. Nun lobte er Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und den parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Beide hätten die Vorbereitungen zur neuen Wahl nun "sehr gut hinbekommen".

Lob kam auch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Wirtschaft, dem Sachsen-Anhalter Sepp Müller (CDU). "Die Koalition beweist ihre Handlungsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Die Sozialdemokraten hätten "eine hochangesehene und integritätsvolle Juristin" vorgestellt. "Sie genießt Respekt weit über Parteigrenzen hinaus", sagte Müller. "Meine Stimme wird sie erhalten."

Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.

Von Grünen und Linken kam allerdings Kritik. "Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem "Stern" am Mittwoch. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf.

Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur