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Stegner fordert SPD zum Eintreten für Bürgerrechte auf

Archivmeldung vom 08.02.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat seine Partei zu einer schärferen Profilierung im Kampf für die Bürgerrechte aufgefordert. Der ZEIT sagt Stegner: "Die SPD darf das Thema Bürger- und Freiheitsrechte weder den Liberalen und Grünen noch den Datenschützern überlassen."

Er fordert die SPD auf, aus dem Schatten des früheren SPD-Bundesinnenministers Otto Schily herauszutreten, der als Hardliner galt. "Sozialdemokraten müssen aber wieder mutiger werden."

Stegner erteilt Forderungen aus dem Unionslager nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren und der Sicherungsverwahrung für mutmaßlich gefährliche Islamisten eine Absage. "Für die Bewachung von Fußballstadien haben wir zivile Kräfte. Die Bundeswehr ist dafür weder ausgebildet noch vorbereitet." Gefährliche Islamisten müssten überwacht werden und "beim kleinsten Anlass" sei zu handeln. "Eine Art Sicherungshaft hatten wir schon einmal, damals hieß das 'Schutzhaft'", sagt Stegner.

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT