Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP-Chef Lindner droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

FDP-Chef Lindner droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

Archivmeldung vom 25.06.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Christian Lindner (2018)
Christian Lindner (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut droht FDP-Chef Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss. Grund: die möglicherweise hohen Ausfallkosten für alle Steuerzahler.

"Zusätzlicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler muss verhindert werden, Deals darf es nicht geben. Wenn Herr Scheuer keine Einsicht gewährt, ist ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich", sagte Lindner der "Bild" .

"Die CSU hat im Alleingang diese Maut verbockt, vor der alle gewarnt haben. Auf eigenes Risiko hat Herr Scheuer vor dem Urteil die Ausschreibung durchgepaukt. Jetzt droht die Gefahr, dass die Infrastruktur weiter zerbröckelt, weil hohe Strafzahlungen drohen. Was da vereinbart wurde, muss das Parlament wissen", sagte Lindner weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kachel in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige