Verfassungsrichter Müller: "Die Schaffung des europäischen Bundesstaates ist Sache des deutschen Volkes."

Archivmeldung vom 02.12.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Christoph Scholz, on Flickr CC BY-SA 2.0
CC BY-SA 2.0) by Christoph Scholz

Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht keinen Anlass dafür zu glauben, dass sich die EU in absehbarer Zeit in einen Bundesstaat wandeln könnte. Ein solcher Schritt sei aber, wenn überhaupt, nur mit einer neuen Verfassung und unter Mitbestimmung der Bürger möglich.

"Die EU ist kein Bundesstaat, in dem sich die Nationalstaaten wie der Zucker im Kaffee auflösen, sondern ein Staatenverbund. Ich sehe nicht, dass sich das kurzfristig ändern wird", sagte der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. So europafreundlich die jetzige Verfassung sei, die Schaffung eines europäischen Bundesstaats sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Das würde eine neue Verfassung voraussetzen. Dies gehe nicht ohne ein entsprechendes Votum der Bürgerinnen und Bürger. Müller: "Die Schaffung des europäischen Bundesstaates ist nicht die Sache des Kanzlers oder der Kanzlerin, auch nicht die des Bundestages oder Bundesrates, sondern Sache des deutschen Volkes."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)