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Kraft erwartet Konflikte zwischen Bundesregierung und Bundesrat

Archivmeldung vom 28.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Hannelore Kraft Bild: hannelore-kraft.de
Hannelore Kraft Bild: hannelore-kraft.de

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet Konflikte zwischen der großen Koalition und dem Bundesrat. "Ich vertrete als Koordinatorin der SPD-regierten Länder gemeinsame Interessen und als Ministerpräsidentin habe ich NRW im Blick", sagte die NRW-Regierungschefin der "Rheinischen Post".

"Wir werden nicht immer mit der Bundesregierung übereinstimmen." Sie sei in erster Linie Ministerpräsidentin von NRW. "Daraus ergibt sich alles andere", fügte die SPD-Politikerin hinzu. In Bezug auf die große Koalition in Berlin sei ihre anfängliche Skepsis nun der Zuversicht gewichen.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, so Kraft, könne sich sehen lassen. "Wir haben uns als SPD massiv eingebracht. Es ist ein guter Koalitionsvertrag, mit dem deutliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich sind. Er ist gut für unser Land."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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