Ramsauer sieht in Union Garanten für eine regierungsfähige SPD

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht in der Union einen Garanten dafür, dass die SPD regierungsfähig bleibt. Die Vertrauensbasis zwischen den Partnern sei "in den letzten Wochen sehr dahin geschmolzen", sagte Ramsauer der in Würzburg erscheinenden "Main-Post". Die Union müsse daher die SPD "auch ein Stück weit regierungsfähig halten."

Dies könne gelingen, "indem zum Beispiel Peter Struck, Volker Kauder und ich als parlamentarische Anker fungieren und versuchen, die Koalition einigermaßen beisammen zu halten." Eine SPD, "die unter 20 Prozent abrutscht, wird restlos unkalkulierbar", sagte der CSU-Landesgruppenchef. Für die Projekte, die die Große Koalition noch habe, "brauchen wir einen halbwegs stabilen Partner", betonte Ramsauer.

Der Vorwurf von SPD-Chef Kurt Beck, die Union nehme der SPD die "letzte Butter vom Brot", bezechnete Ramsauer als einen "Ausdruck seiner Verzweiflung". Selbst wenn man das Bündnis beenden wollte, gebe es "derzeit überhaupt keine verantwortbare Alternative dazu". Außerdem würden sich in Deutschland Neuwahlen nicht so einfach herbeiführen lassen wie in Österreich. "Der Bundespräsident würde kaum ein zweites Mal in seiner Amtszeit den Bundestag auflösen", sagte Ramsauer.

Quelle: Main-Post