Kramer: Sparhammer für die Bundespolizei: Faeser setzt innere Sicherheit aufs Spiel

Nikolaus Kramer (2022) Bild: AfD Deutschland

Im Jahr 2022 fehlten den Landespolizeien an Wochenenden durchschnittlich 1700 Beamte. Nach dem Willen der Bundesministerin Faeser soll nun auch die Bundespolizei, welche ihre Reserve stellt, eingeschränkt werden: Laut eines Medienberichts werden es 500 anstelle von 1240 Planstellen und knapp 500 Millionen Euro Einsparungen zwischen 2023 und 2026.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Seit Monaten ist die Personalsituation der Landespolizei auch Thema bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Erst hat man unseren Vorschlag, mehr in die Nachwuchsgewinnung zu investieren, in den Haushaltsverhandlungen abgeschmettert. Dann stellt man uns im Innenausschuss unverhohlen vor vollendete Tatsachen. Die Ausbildungsstruktur der Polizei soll ohne vorherige Diskussion reformiert werden. Damit wird nun auch auf Bundesebene die Axt angelegt und die Bundespolizei kaputtgespart.

Dabei stehen wir vor enormen Herausforderungen. Die Bundesregierung selbst spricht von ‚Zeitenwende‘ und ‚Notlagen‘ und auch im Landtag waren sich gerade heute angesichts des Gedenkens „30 Jahre Rostock Lichtenhagen“ alle Fraktionen darin einig, dass eine ordnungsstiftende und wahrende Schutzmacht handlungsfähig sein muss. All das wird durch die Bundesinnenministerin der SPD konterkariert!

Als AfD-Fraktion fordern wir schon lange eine Aufstockung des Polizeipersonals auf Landes- wie auch auf Bundesebene und eine merkliche Entlastung unserer Polizeibeamten. Es kann nicht sein, dass immer weniger Beamte immer mehr Überstunden leisten müssen.“

Quelle: AfD Deutschland