Kelber: Pandemiebekämpfung scheitert nicht am Datenschutz

Ulrich Kelber (2019)

Bild: Screenshot Video: "ARD Video MOMA: "Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber" / Eigenes Werk

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Datenschutz behindere eine effektive Pandemiebekämpfung mit digitalen Hilfsmitteln. "Es gibt keine einzige konkrete Initiative der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung, die am Datenschutz grundsätzlich gescheitert ist", sagte Deutschlands oberster Datenschützer dem Nachrichtenportal T-Online.

Mehrere Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten sich zuletzt frustriert über den Stand der Digitalisierung in der Gesundheitsverwaltung gezeigt und Vorgaben zum Datenschutz als Hindernis kritisiert, etwa bei der Erfassung von Infektionsketten oder bei der Durchführung der Impfkampagne. "Dafür gibt es keinerlei Belege und ich finde solche Aussagen sehr schade."

Zum einen zerstöre man damit das notwendige Vertrauen der Bürger in ihr eigenes Grundrecht. "Zum anderen wird dadurch nur von den eigentlichen Vollzugsdefiziten abgelenkt", so Kelber. Viele Probleme seien auf die jahrelange Unterfinanzierung der Gesundheitsämter zurückzuführen.  "Wir Datenschützer sind zum Beispiel überhaupt keine Fans von Papierbetrieb, wie etwa der Arbeit mit Faxen", so der Bundesbeauftragte. "Gut gemachte Anwendungen, mit denen verschiedene Gesundheitsämter mit klaren Rechtsvorschriften zusammen arbeiten können, sind viel besser", sagte Kelber und verwies beispielhaft auf die Pandemie-Software Sormas, die anders als geplant immer noch nicht flächendeckend eingeführt wurde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur