Neuer Bund-Länder-Streit um Finanzierung von Corona-Bürgertests

Coronatest: Mit einem nicht überpfüften, experimentellen Test, der nichts über Viren, Erkrankungen oder ähnliches aussagt, etwa 4 cm tief eingeführt - für praktisch alle eine Qual und Schmerzhaft (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Länder verlangen, dass der der Bund die Kosten für Corona-Bürgertests über den 30. Juni hinaus weiter tragen soll. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Verweis auf einen entsprechenden Antrag aus dem Saarland für die Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg. Demnach wollen die Landes-Gesundheitsminister den Bund auffordern, die Kosten weiterhin zu übernehmen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Bundesregierung am 11. Mai mit einem Beschluss aber dazu aufgefordert, die kostenlosen Bürgertests nicht länger zu finanzieren. Der Bund solle nur noch Kosten für Tests übernehmen, die der Bund mit dem Infektionsschutzgesetz auch verpflichtend anordnet, etwa in Seniorenheimen oder Krankenhäusern. Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhardt sagte zu "Bild", die Länder bräuchten "weiterhin die Finanzierung durch den Bund, die Länder können das nicht stemmen".

Es sei nicht nur eine "tragfähige Teststrategie, sondern auch eine tragfähige Finanzierung" nötig. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert gegenüber "Bild" "endlich Planungssicherheit" für die Testzentren. Der Bund sei gefordert, so Holetschek, "die Testverordnung bedarfsgerecht über den 30. Juni 2022 hinaus zu verlängern und auch die Finanzierung weiterhin sicherzustellen". Ohne Geld vom Bund sei es unklar, "inwieweit die Länder überhaupt in der Lage sein werden, einzuspringen". Testungen im derzeitigen Umfang könnten nicht gewährleistet werden, so Holetschek. Aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es gegenüber "Bild", die neue Testverordnung würde "regierungsintern noch beraten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur