„Respekt & Regeln!“ Özdemir verlangt republikanische Erneuerung

Cem Özdemir (2023)

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Cem Özdemir wirbt laut dts für ein „republikanisches Jahr“ – mit stärkerem Respekt für Institutionen, klare Regeln und einen nüchternen Reformkurs. Der Appell zielt auf Debattenklima, Verwaltungstempo und sozialen Ausgleich.

Der Minister verbindet die Botschaft mit Forderungen nach Planungsbeschleunigung, besserer Streitkultur und konsequenter Rechtsdurchsetzung. Demokratie brauche Regeln und verlässliche Verfahren; Skandalisierung und Blockaden schadeten dem Gemeinwesen. Zugleich mahnt er eine pragmatische Lösungskultur in Migrations-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik an.

Opposition und Verbände reagieren gemischt: Die einen sehen Rückenwind für die Modernisierungsagenda, andere vermissen konkrete Maßnahmen. Entscheidend wird, ob die Ziele in Haushalts- und Gesetzesvorlagen sichtbar werden – und ob Länder und Kommunen mitziehen.

Quelle: ExtremNews