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Berliner Anschlag: De Maizière verteidigt Sicherheitsbehörden

Archivmeldung vom 31.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0
Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des Berlin-Attentäters gegen wachsende Kritik verteidigt. "Ich wehre mich gegen vorschnelle Schuldzuweisungen und Urteile von selbsternannten Experten, die hinterher immer alles genau wissen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Mir ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland grundsätzlich sehr gute Arbeit machen und die Mitarbeiter mit ihrem großartigen Einsatz Tag für Tag dafür sorgen, dass wir in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt leben." Zugleich sagte de Maizière eine gründliche Prüfung möglicher Pannen zu.

Es werde der gesamte Handlungsablauf eingehend daraufhin untersucht, "ob an irgendeiner Stelle Fehler passiert sind oder ob es an gesetzlichen Regelungen gefehlt hat", sagte der Minister. "Das betrifft nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch beispielsweise die Ausländerbehörden und die Justiz."

De Maizière machte bereits erste Verbesserungsvorschläge. "Was den Umgang mit Gefährdern anbetrifft, so ist dies nach geltendem Recht vor allem durch die Landesgesetzgeber zu regeln", sagte er. "Sicher muss die Abstimmung unter den Ländern etwa bei der Verantwortung für die Observation besser werden."

Darüber sei die von ihm vorgeschlagene Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine Gefahr ausgehe, "dringend nötig", betonte de Maizière. Der Minister wies auch darauf hin, dass der Attentäter in einer Aufnahmeeinrichtung verblieben wäre, hätte man Tunesien als sicheres Herkunftsland bestimmt. Den Vorwurf, der Anschlag hätte verhindert werden können, kommentierte der Minister so: "Das sagt sich leicht hinterher.

Aber eben das ist Gegenstand der laufenden Aufarbeitung. Wo erforderlich, werden dann auch Dinge verändert." De Maizière beschrieb die Bedrohungslage zum Jahreswechsel als ernst. "Die Anschlagsgefahr war vor dem Anschlag von Berlin hoch und ist es immer noch", sagte er.

"Wir stehen in Deutschland ebenso wie unsere westlichen Partner im Fokus des internationalen Terrorismus." Die Zahl der Gefährder liege bei rund 550. "Davon ist rund die Hälfte in Deutschland, über 80 von diesen in Haftanstalten."

Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen oder anderweitig kriminelle Handlungen begangen haben. Der Begriff Gefährder ist kein juristischer Begriff sondern kann willkührlich ausgelegt werden und könnte dazu dienen, jeden X-beliebigen Menschen ohne Anklage oder Verdacht für mindestens 14 Tage zu inhaftieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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