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Grüne kritisieren Kompromiss zu Kinderrechten im Grundgesetz

Archivmeldung vom 12.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Die Grünen kritisieren den Kompromiss der Großen Koalition zu Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend. "Ausgerechnet in einer Zeit, wo das Kindeswohl und Kinderrechte regelmäßig hinten runterfallen, schließen Union und SPD einen faulen Kompromiss, der keinerlei Fortschritt für die Kinderrechte in Deutschland bedeutet", sagte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Ekin Deligöz, der "Welt".

Die SPD habe sich hier "erneut die Butter vom Brot nehmen lassen". Die jetzige Formulierung falle nicht nur hinter die UN-Kinderrechtskonvention und die bereits geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück, sondern sei noch einmal schwächer als der erste Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vom November 2019.

"Es fehlen der besondere Schutz der staatlichen Ordnung für Kinder und der Kindeswille völlig", kommentierte die Grünen-Politikerin. Auch von umfassenden Beteiligungsrechten der Kinder könne keine Rede mehr sein. Die Grünen seien zwar bereit für konstruktive Verhandlungen im parlamentarischen Verfahren. "Aber eins wollen wir vorab klarstellen: Wir Grüne werden für faule Kompromisse nicht zur Verfügung stehen." Die Koalition müsse ihren Vorschlag dringend nachbessern. "Gerade jetzt in der Pandemie hätten Kinderrechte im Grundgesetz einen Unterschied gemacht." Kritisch äußerte sich auch Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks. Der Vorschlag bleibe weit hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück und müsse dringend nachgebessert werden, sagte Hofmann der "Welt". Er wünsche der Großen Koalition "mehr Mut, die Beteiligung von Kindern in allen Lebensfeldern zu sichern und das Kindeswohl stärker zu berücksichtigen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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