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Abgeordnete kritisieren Pläne zur Handyüberwachung: „Keine digitalen Fußfesseln anlegen“

Archivmeldung vom 11.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Handy in der Hand (Symbolbild)
Handy in der Hand (Symbolbild)

Bild: Photo by freestocks on Unsplash

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie dürfen sich die Menschen in Bayern seit Montag nur noch im Radius von 15 Kilometern bewegen. Damit diese Auflage auch kontrolliert werden kann, schlägt Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Handyüberwachung vor. Brandl erntet damit massive Kritik quer durch die Fraktionen, wie das russische online Magazin „SNA News“ schreibt.

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "In bayerischen Corona-Hotspots dürfen sich die Bewohner seit Montag nur noch im Umkreis von 15 Kilometern bewegen. Doch wie wollen die Behörden das im Einzelfall kontrollieren? Das fragt sich auch Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Bürgermeister der Stadt Abensberg. Der CSU-Politiker brachte im Interview auf „Bayern 2“ eine Überwachung der Bewegungsprofile von Mobiltelefonen ins Spiel:

"Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz." Gesundheitsschutz vor Datenschutz?

„Völlig abwegiger Vorschlag“, sagt Katharina Schulte, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag.

Und auch aus den Reihen der FDP kommt Kritik. Man dürfe den Bürgern keine digitalen Fußfesseln anlegen, so Martin Hagen, Mitglied im Bundesvorstand der FDP und Fraktionsvorsitzender im Landtag.

AfD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Münzenmaier spricht sich ebenfalls deutlich gegen Brandls Vorschlag aus: „Die Bespitzelung der Bürger auf ihren Handys ist ein vollkommen inakzeptabler Vorschlag, der hoffentlich niemals Anwendung finden wird. Jedoch scheint im Corona-Wahn mittlerweile alles möglich. Diese Allmachtsfantasien, überraschend oft aus dem Süden der Republik vorgetragen, müssen ein Ende finden.“ "

Quelle: SNA News (Deutschland)

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