Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform

Julia Klöckner (2024)

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte", sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin POLITICO. "Eines ist klar: Es sollen nicht mehr Abgeordnete werden. Aber evident ist ja eine Repräsentationslücke und eine Demokratieverständnislücke."

Klöckner beklagte, dass die Erststimme durch die jüngste Reform "sehr entwertet" worden sei: "Es ist absurd für Wahlkreisbürger, die sagen: Wir haben jetzt eine Person mit der Mehrheit aller Stimmen ausgestattet, in diesem Wahlkreis. Und die Person zieht aber nicht mehr in den Bundestag ein. Für was gibt es die Erststimme?", so Klöckner.

Die Bundestagspräsidentin verteidigte zudem ihre strenge Auslegung der Kleidungsregeln im Bundestag. "Wir machen keine Kleiderordnung. Es gibt einige Punkte, die klar sind, die sich in dem sogenannten Hohen Haus nicht gehören, wo es auch Einigkeit geben muss", so Klöckner. "Darüber reden wir, passen das auch mal an."

Klöckner sagte, es sollte so sein, dass man nicht mit einer Kopfbedeckung in den Plenarsaal gehe. Man müsse "vom schlimmsten Fall" ausgehen. Als Beispiel nannte die CDU-Politikerin: "Wenn jemand eine Baskenmütze trägt, der nächste hat Baseballkappe und ein Dritter kommt dann mit dem Stahlhelm."

Die Präsidentin erinnerte auch an die Vorbildfunktion von Abgeordneten: "Das, was auch woanders als normal und akzeptiert gilt, sollte hier auch schon mal gelten. Wir setzen hier verbal und nonverbal den Ton - auch für den Auftritt des ganzen Landes."

Quelle: dts Nachrichtenagentur