Eu-Kommissarin Reding ruft Berlin zu Reformen auf

Viviane Reding (2014)

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Eu-Kommissarin Viviane Reding hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" bemängelte Reding, dass die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung dem Innenministerium unterstellt ist.

"Aber sie muss unabhängig sein und darf somit keinem Ministerium unterstellt sein." Reding unterstrich,dass es darum gehe, das richtige Verhältnis zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre zu finden. Den Anspruch der Sicherheit gegen das Recht jedes Einzelnen durchzusetzen, sei nicht hinnehmbar.

Innenminister Gall fordert neue EU-Richtlinie

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet von der künftigen EU-Kommission eine neue EU-Richtlinie. "Das muss ja nicht immer zwei Jahre dauern." Goll hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen für wichtig, um "eine offene Flanke bei der Verbrechensbekämpfung" zu schließen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 als grundrechtswidrig verworfen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger - Stuttgarter Zeitung (ots)