Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029
Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet.
Demnach stellt der Bund der Bahn in den Jahren 2027 bis 2029 nicht genug
Geld zur Verfügung, um alle baureifen Projekte des
Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen. 2027 fehlen der Bahn rund 300
Millionen Euro, 2028 sind es 538 Millionen Euro zu wenig und 2029
bereits 1,44 Milliarden Euro.
"Trotz Sondervermögens wird der
Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst", sagte Matthias Gastel,
bahnpolitischer Sprecher der Grünen, der Zeitung. Er kritisierte
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dafür, dass er bisher im
Verkehrsetat vorgesehene Investitionsmittel für die Bahn ins
Infrastruktur-Sondervermögen verlagert.
Schnieder ignoriere die
klare Vorgabe im Grundgesetz, "dass die Investitionen im Sondervermögen
zusätzlich erfolgen müssen". So wurden etwa die Mittel für den Unterhalt
des Bahnnetzes komplett in das Sondervermögen transferiert. Die so
gewonnen Spielräume würden nun genutzt, um "teure Wahlkampfversprechen
für die CSU" zu finanzieren, kritisierte Gastel.
Die wenigen
Neubaumittel gefährden eine Reihe von prestigeträchtigen
Schienenprojekten. So wäre nach dem Bericht zufolge in der Mitte der
Legislatur unter anderem ein Baustart der neuen ICE-Strecke
Mannheim-Frankfurt denkbar. Auch der geplante Ausbau der
Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg und Dresden, einzelne
Abschnitte zwischen Karlsruhe und Basel und der Paffensteig-Tunnel in
Stuttgart sowie der Ausbau des für Güterzüge relevanten Ostkorridors vom
Hamburger Hafen nach Bayern könnten in dieser Legislatur baureif
werden.
Nach Informationen der Grünen und aus Länderkreisen haben
Bund und Deutsche Bahn für keines dieser Bauprojekte eine
Finanzierungsvereinbarung getroffen, und im Haushalt liegen keine
Verpflichtungsermächtigungen vor. Angesichts der beschränkten
Neubaumittel drohen nun viele Projekte auf der Strecke zu bleiben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur