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Grüne fordern härtere Gesetze gegen unerlaubte Werbeanrufe

Archivmeldung vom 30.09.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.09.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Nicole Maisch / Bild: nicole-fuer-kassel.de
Nicole Maisch / Bild: nicole-fuer-kassel.de

Die Grünen fordern ein härteres Eingreifen gegen unerlaubte Telefonanrufe. "Das vor einem Jahr in Kraft getretene Gesetz muss verschärft werden. Die Belästigung durch dubiose Werbeanrufe und Abzocke durch daraus entstandene Verträge konnte nicht eingedämmt werden", sagte Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung.

Das im August 2009 in Kraft getretene "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" sei gescheitert. Deshalb fordern die Grünen unter anderem die schriftliche Bestätigung für Verträge, die aufgrund unerlaubter Telefonwerbung angebahnt werden. Zudem soll eine Task Force eingerichtet werden, die zusammen mit den Staatsanwaltschaften auf die konsequente Verfolgung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit Rufnummermissbrauch und unlauterer Telefonwerbung hinwirkt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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