Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Heuer hält Zusammenarbeit mit Linkspartei für legitim

Archivmeldung vom 23.12.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer ist offen für Absprachen zwischen CDU und der oppositionellen Linken. "Natürlich reden wir im parlamentarischen Geschäft mit der Linksfraktion. Eine pragmatische Zusammenarbeit muss möglich sein", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Er korrigiert damit eine frühere Aussage. Im September hatte Heuer erklärt, sowohl mit der AfD als auch mit der Linksfraktion werde es "keine Zusammenarbeit" geben. In der Folge sagte die Linke ihre Unterstützung für einen von der CDU angestrebten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung einer MDR-Affäre ab. Heuers Aussagen seien ein "gravierender Kurswechsel", bedauerte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern.

Tatsächlich haben beide Parteien im Landtag mehrfach gemeinsam agiert. So brachten CDU, Linke, SPD und FDP am Tag nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine im Februar einen gemeinsamen Antrag ein, der Moskaus Agieren verurteilte. Bereits 2020 änderten CDU, Linke und weitere Parteien gemeinsam die Landesverfassung, wobei die Schuldenbremse sowie eine Antifaschismus-Klausel aufgenommen wurden.

Heuer sagte der MZ, grundlegende Unterschiede in der politischen Ausrichtung von Christdemokraten und Linken blieben bestehen. "Die Linke hat bis heute nicht gesagt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Mehr muss ich nicht sagen." Der frühere Finanzpolitiker hatte im August den Fraktionsvorsitz übernommen. Die Christdemokraten sind mit 40 Abgeordneten die stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt, die Linksfraktion hat zwölf Mitglieder.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)