Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Weiter Debatte um Schwarz-Grün in NRW

Weiter Debatte um Schwarz-Grün in NRW

Archivmeldung vom 12.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Debatte um ein schwarz-grünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl vom 9. Mai geht weiter. Der Grünen-Politiker Oliver Keymis sagte der Rheinischen Post: "Ich schließe eine solche Koalition ausdrücklich nicht aus."

Der Landesparteitag der Grünen habe sich am vergangenen Wochenende in Essen "ganz bewusst nicht in dieser Frage festgelegt". Allerdings war ein "Jamaika-Bündnis" aus CDU, FDP und Grünen ebenso ausgeschlossen worden wie eine Tolerierung durch die Linkspartei. Keymis, der seit 2006 Vizepräsident des Düsseldorfer Landtags ist, verweist aber auch auf die zu erwartenden Probleme: "Uns trennt sehr viel von der CDU. Da müssten wir hart arbeiten. Aber das gilt für jede Koalition." Differenzen gibt es vor allem in der Bildungspolitik.

CDU-Generalsekretär Gröhe gegen Schwarz-Grün in NRW

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich klar für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen und einem Bündnis mit den Grünen eine Absage erteilt. "Um es mit Blick auf Nordrhein-Westfalen deutlich zu sagen: Eine Partei, deren primäres Ziel Rot-Grün in Düsseldorf ist, ist unser politischer Gegner. Punkt. Aus.", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "In zentralen Fragen steht uns die FDP näher als andere Parteien. Gerade wenn es um Wachstumspolitik geht, die wir jetzt so dringend brauchen." Gröhe erklärte weiter: "Eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition in Düsseldorf macht auch die Arbeit in Berlin leichter. Deshalb werden wir gemeinsam hart dafür arbeiten, dass die erfolgreiche CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit fortsetzen kann." Gröhe wies die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zurück, der der Union in Sachen Atomausstieg und Steuersenkungen Wahlbetrug vorgeworfen hatte. "Auch unter Freunden kann der Ton manchmal rau sein. Für die Arbeit ist aber gutes Klima allemal besser als unnötiger Streit. Herr Pinkwart weiß auch ganz genau: Die Union steht zum Koalitionsvertrag."

Quelle: Rheinische Post