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Berlins Regierender: Rot-Schwarze Koalition ist regierungsfähig

Archivmeldung vom 12.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: BirgitH / pixelio.de
Bild: BirgitH / pixelio.de

Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin ist nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller trotz der jüngsten Probleme regierungsfähig. Man habe erst am Freitag gemeinsam einen Haushalt beschlossen, sagte der SPD-Politiker dem RBB. Damit seien wichtige Finanzgrundlagen für die Stadt gelegt worden.

Seine Partei habe in jedem Fall die Kraft, bis zum Ende der Legislaturperiode zu regieren. Er hoffe, dass dies der Koalitionspartner genauso sehe. Die Bürger wollten keine parteipolitischen Spielchen. Sie würden erwarten, dass die Flüchtlinge vernünftig untergebracht, sowie Schulen, Straßen und Häuser gebaut würden. Ein Regierender Bürgermeister müsse aber klar sagen können, wo es ihm zu langsam gehe und wo er mehr Engagement erwarte.

Barley: SPD legt Kanzlerkandidatur Anfang 2017 fest

Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will sich nach dem SPD-Bundesparteitag, bei dem Sigmar Gabriel mit nur gut 74 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt worden war, noch nicht auf einen Kanzlerkandidaten festlegen: "Die Kanzlerkandidatur legen wir Anfang 2017 fest", sagte Barley dem Sender "Phoenix".

Das Ergebnis für den Parteivorsitzenden sei nicht so ausgefallen, "wie wir das erwartet hatten, aber Sigmar Gabriel kann so etwas gut verarbeiten". Sie verstehe zwar in diesem Zusammenhang, dass der Parteinachwuchs einige Standpunkte des Parteichefs skeptisch bewerte, "aber die Kritik der Jusos an ihm war völlig überzogen", so Barley weiter.

Der Präsident des Europäischen Parlaments und SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz kritisierte das Abstimmungsverhalten der Abweichler bei der Wahl zum Parteivorsitzenden: "Es ist schon erstaunlich, inwieweit Leute den Eindruck haben, dass sie sich mit einer Mehrheitsmeinung der Partei nicht identifizieren müssen. Man muss jedenfalls nicht sein eigenes Personal in Frage stellen", monierte Schulz im Fernsehsender "Phoenix". Dennoch sehe er das Ergebnis als eine "gute Basis" für eine Kanzlerkandidatur Gabriels und den SPD-Chef diesbezüglich nicht geschwächt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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