Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Schummer: Geordnete Verhältnisse in der gesamten Paketbranche

Schummer: Geordnete Verhältnisse in der gesamten Paketbranche

Archivmeldung vom 24.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Uwe Schummer (2019)
Uwe Schummer (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Uwe Schummer: Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen [Bundestag 22.03.2019]" / Eigenes Werk

Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: "Das Paketboten-Schutz-Gesetz ist ein klares Signal des Gesetzgebers, dass er da konsequent handelt, wo grundsätzlich von uns gewollte unternehmerische Freiräume für unlautere Geschäftsmodelle zum Schaden der Beschäftigten und der Mitbewerber am Markt ausgenutzt werden."

Schummer weiter: "Bei Großkontrollen waren zuletzt wiederholt Verstöße in erheblichem Ausmaß aufgedeckt worden. Zugleich schaffen wir auch mehr Wettbewerbsfairness zwischen dem Einzelhandel vor Ort und Teilen des Online-Handels, die mit Hilfe ausbeuterischer Strategien von Subunternehmen Versandkosten marginalisieren konnten.

Auftraggebenden Unternehmen der Paketbranche haften künftig grundsätzlich für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge der beauftragten Subunternehmen. Relativ leicht können sie sich aber von dieser Haftung befreien, indem sie Sorgfalt bei der Auswahl von Subunternehmen entweder durch Einforderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Sozial- oder Unfallversicherungsträgers nachweisen oder das Subunternehmen über eine Präqualifikation verfügt. Bei dieser handelt es sich um einen unabhängigen Eignungsnachweis, der sich in der Baubranche bewährt hat.

Unsere Erwartung ist, dass sich mit diesem Gesetz geordnete Verhältnisse in der gesamten Branche durchsetzen. Daher ist es bis Ende 2025 befristet. Sollte sich jedoch zeigen, dass die Maßnahmen nicht wie gewünscht wirken, so werden wir die Instrumente zielgenau nachschärfen und das Gesetz, wenn erforderlich fortführen, um verbliebene Schlupflöcher zu schließen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)

Videos
Symbolbild
"Coronavirus": Alles nur ein großer Fake?
"Mut der Film"
Weit mehr als ein mutiges Filmprojekt - "Mut der Film"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte leiht in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige