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GroKo-Streit um Klimaschutz- und Demokratiefördergesetz

Archivmeldung vom 28.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Große Koalition (GroKo) mit SPD, CDU und CSU am Ende? Was danach? Ultragrün? (Symbolbild)
Große Koalition (GroKo) mit SPD, CDU und CSU am Ende? Was danach? Ultragrün? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Frage, wie die Novelle des Kimaschutzgesetzes aussehen soll, liegen Union und SPD weit auseinander. Das berichtet der "Spiegel" in der neuen Ausgabe. So lehnt CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann ab, die Kosten der Co2-Abgabe auf Erdöl und Erdgas für Gebäude zwischen Mieter und Vermieter zur Hälfte aufzuteilen. "Die Fraktion sollte hier gegenhalten", sagte er dem Magazin.

Linnemann weiter: "Der Vorschlag steigert weder die Sanierungsquote, noch bringt er dem Klima was." Auch dem Mieter nutze er am Ende nichts. "Denn der Vermieter wird natürlich nach Ausweichmöglichkeiten suchen, indem er beispielsweise die Kaltmiete erhöht." Die SPD dagegen drängt darauf, im neuen Klimaschutzgesetz etwa die Ausbauziele für Wind- und Solarkraft bis zum Jahr 2030 deutlich anzuheben. "Von unserer Seite aus können wir da noch schnell eine Lösung erzielen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem "Spiegel".

Der Widerstand in der Union sei aber groß. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert den fehlenden Willen des Koalitionspartners, in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl Gesetzesprojekte umzusetzen: "CDU und CSU sind inhaltlich ausgebrannt", sagte Schneider. Die Unionsfraktion verweigert bislang auch dem "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" die Zustimmung. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte dem "Spiegel" dazu: "Die Eckpunkte sind so für uns nicht akzeptabel." Diese hatte das Bundeskabinett vor zwei Wochen verabschiedet, nachdem sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die inzwischen zurückgetretene Familienministerin Franziska Giffey (SPD) darauf geeinigt hatten.

Demnach müssen sich Antragsteller für Fördergelder im Kampf gegen Rechtsextremismus zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Innenpolitikern der Union geht dies nicht weit genug. Das Bekenntnis könne "nicht nur ein Häkchen auf dem Antragsformular sein", so Unionfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Die SPD ist verärgert über die ablehnende Haltung: "Es gab einen guten Kompromiss zwischen Franziska Giffey und Horst Seehofer", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Magazin. "Dass die Union einen Vorschlag ihres eigenen Innenministers ablehnt, ist mehr als irritierend."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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