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Scheuer droht im Bundesrat Führerschein-Pleite

Archivmeldung vom 17.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Ehemaliges Preußisches Herrenhaus, Sitz des Bundesrates Bild: campsmum / Patrick Jayne and Thomas / de.wikipedia.org
Ehemaliges Preußisches Herrenhaus, Sitz des Bundesrates Bild: campsmum / Patrick Jayne and Thomas / de.wikipedia.org

Dem Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern die Nutzung von leichten Motorrädern ohne Führerscheinprüfung zu ermöglichen, droht im Bundesrat offenbar das Aus.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ministerin Anke Rehlinger (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Motorradfahren sollte man gelernt haben, sonst wird es schnell gefährlich." Deshalb sei sie "klar gegen eine solche Regelung".

Wie die Zeitung weiter berichtet, hat sich auch der Verkehrsausschuss der Länderkammer gegen das Vorhaben ausgesprochen. Nach Scheuers Vorstellungen sollen Autofahrer, die mindestens 25 Jahre alt sind und den Führerschein länger als fünf Jahre besitzen, ohne Prüfung ein Motorrad der Klasse A1 mit maximal 15 PS fahren dürfen. Absolviert werden müssen lediglich vier 90-minütige Theorieeinheiten sowie fünf praktische Fahrstunden. Verkehrspolitisch bestehe jedoch kein Grund, "den Zugang zur Risikogruppe der Leichtkrafträder zu erleichtern", so die Länder-Verkehrsminister. Wie die Zeitung weiter berichtet, hat der Innenausschuss des Bundesrates Scheuers Verordnung jedoch passieren lassen. Aus Kreisen der Länder hieß es allerdings, eine Ablehnung am Freitag im Bundesrat sei wahrscheinlich.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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