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Verfassungsschutz: Beobachtung der Querdenker-Bewegung ist Folge der Radikalisierung von Aktivisten

Archivmeldung vom 29.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Demonstration für Frieden, Freiheit und Demokratie in Pforzheim am 21.11.2020
Demonstration für Frieden, Freiheit und Demokratie in Pforzheim am 21.11.2020

Bild: Samuel Eckert / Eigenes Werk

Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser Szene. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "„Die Pandemie hat neue, ernstzunehmende Entwicklungen hervorgebracht – wie wir am Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung sehen”, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur.

Als Frühwarnsystem habe das Bundesamt diese Entwicklung aufmerksam betrachtet und eine „zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt”. Die Verfassungsschutzrelevanz habe sich in einer Weise verdichtet, die eine Beobachtung erforderlich gemacht habe.

Haldenwang betonte jedoch, „dass unser Interesse hier nicht etwa einer kritischen Haltung von Protestteilnehmern gegenüber den staatlichen Maßnahmen gilt, sondern den Angriffen auf unsere Demokratie”. Durch die Möglichkeit, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, werde nun die Aufklärung der relevanten Akteure und Teile der Bewegung möglich – „dies gilt auch im Hinblick auf finanzielle Aspekte”.

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”."

Quelle: SNA News (Deutschland)

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