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CDU gab Steuergeld widerrechtlich aus

Archivmeldung vom 01.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Bild: CDU

Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat nach Informationen des SWR erneut Steuergeld für die Fraktionsarbeit rechtswidrig (für andere Zwecke) ausgegeben. Es geht um einen Empfang zum 85. Geburtstag des inzwischen verstorbenen CDU-Politikers Heiner Geißler. Die Veranstaltung fand 2015 im Landtag statt - mit mehr als 200 Gästen.

Die Kosten von rund 7.600 Euro wurden aus der CDU-Fraktionskasse gezahlt. Also mit Steuergeld, das die Fraktion bekommen hat, um ihre Parlamentsarbeit zu erledigen. Der Rechnungshof hält einen Geburtstagsempfang aber nicht für Parlamentsarbeit. Deshalb hat er die CDU-Fraktion aufgefordert, das Geld an den Landtag zurückzahlen.

Das hat die Fraktion nach Informationen des SWR inzwischen auch getan. Der Parteien- und Verfassungsrechtler Morlok bewertet den Geburtstagsempfang als Parteiveranstaltung. Seiner Ansicht nach droht der Landespartei deshalb wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Strafe von rund 15.000 Euro. 2006 hatte die CDU-Fraktion schon einmal Steuergeld aus der Fraktionskasse, rechtswidrig für andere Zwecke ausgegeben. Die Partei musste damals eine Strafe von rund 1,2 Millionen Euro zahlen.

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)

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