Bundesinnenministerium (CSU) sieht sehr verinzelte Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

Archivmeldung vom 18.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Alte Wahlplakate von etwa 1949 bis 1980 von SPD, CDU und FDP als die Parteien Deutschland nach Völkerrecht vollständig wieder vereinigen wollten.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Verbindungen zwischen der Szene der Reichsbürger und der AfD. "Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die das "Handelsblatt" berichtet.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic spricht von einem "interessanten" Befund des Ministeriums und fordert, die "Berührungspunkte" der Reichsbürger mit der AfD genauer in den Blick zu nehmen. "Es muss nun eingehend analysiert werden, ob und wenn ja welche Rolle die Reichsbürger für die AfD-Strategien spielen", sagte sie dem "Handelsblatt". Laut Innenministerium gibt es in Deutschland Stand: 31. Dezember 2018 - 19.0 00 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft.

Zum Vergleich: Bis September 2017 wurde das Personenpotenzial auf 15.000 beziffert, davon wurden etwa 900 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Zu Beginn der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Herbst 2016 war das Personenpotenzial zunächst auf etwa 10.000 geschätzt worden. Den Ministeriumsangaben zufolge stieg Zahl der Straftaten durch Reichsbürger von 771 im Jahr 2017 auf 804 (Stand: 21. Januar 2019). Die Bandbreite der Delikte reicht von Körperverletzung, Volksverhetzung, Erpressung und Nötigung bis hin zu Propagandadelikten und Verstößen gegen das Waffengesetz.

Laut Ministerium ist die Summe der Gewalttaten innerhalb eines Jahres von 115 auf 157 gestiegen. Mihalic sprach von einer "sehr besorgniserregenden" Entwicklung. "Gleichzeitig stuft man nur drei Reichsbürger als Gefährder und zwei als relevante Personen ein", fügte sie hinzu. "Das ist schon ein ziemlicher Kontrast und zeigt die fortgesetzte Sorglosigkeit der Innenminister gegenüber den Reichsbürgern."

Hintergrund Reichsbürger:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen (Stand 2016). Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da nach deren Definition sogar die CDU-Mitglieder als "Reichsbürger" erfasst werden müssten.