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CSU setzt sich für schärferes Prostitutionsgesetz ein

Archivmeldung vom 18.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Hans-Peter Uhl Bild: CDU/CSU-Fraktion
Dr. Hans-Peter Uhl Bild: CDU/CSU-Fraktion

Die CSU setzt sich für ein verschärftes Prostitutionsgesetz ein. "Egal ob Menschenhandel, Zwangsprostitution, Prostitution von Minderjährigen - die Missstände haben sich durchweg verstärkt", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Welt" (Mittwochausgabe). Das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung von 2002 war "vielleicht gut gemeint - wurde aber schlecht gemacht", urteilte Uhl. "Die Frauen sollten gestärkt werden, allerdings wurde nur die Position der Zuhälter gestärkt und die der Frauen geschwächt."

Der CSU-Politiker hofft deshalb auf Änderungen des Prostitutionsgesetzes. Die Union befinde sich in Gesprächen mit der FDP. "Ich hoffe, dass wir uns im Januar oder Februar auf Änderungen einigen können", erklärte Uhl.

Der christsoziale Politiker fordert zudem eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe, um Kontrollen zu erleichtern. "Leider hat Rot-Grün Bordellbetriebe besser gestellt als jedes andere Gewerbe." Außerdem soll es nach dem Willen von Uhl eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung der Frauen geben. Dadurch hätten die Prostituierten die Möglichkeit, "ein vertrauliches Gespräch mit einem Arzt zu führen. Das kann vor allem bei Zwangsprostituierten wichtig sein".

Bei der Frage, ob Freier, die zu Zwangsprostituierten gehen, bestraft werden sollten, hielt sich Uhl zurück: "Zunächst müssen wir eine effektive Überwachung ermöglichen, damit der Staat kontrollieren kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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