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Ziemiak will Einlenken von SPD im Soli-Streit

Archivmeldung vom 18.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Paul Ziemiak (2017)
Paul Ziemiak (2017)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 aufzugeben. "Es geht auch darum, den Mittelstand zu entlasten. Das betrifft ganz viele Handwerksmeister, keine Einkommensmillionäre", sagte Ziemiak dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die SPD versuche ständig, neue Sozialleistungen durchzusetzen, anstatt die Wirtschaft zu stärken. "Wir werden darauf achten, was gute Arbeitsplätze schafft und sichert", so der CDU-Generalsekretär weiter. Die CDU werde sich von der SPD "keine Neiddebatte aufzwingen lassen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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