SPD versucht mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern

Mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten versucht die SPD im BND-Untersuchungsausschuss, die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern. Das geht aus Recherchen von stern.de hervor.

Mit einer solchen Kampagne gegen Kurnaz soll die Entscheidung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerechtfertigt werden, im Jahr 2002 den damals 19-jährigen Bremer nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen, als die Amerikaner ihn freilassen wollten. Damit wurde eine frühzeitige Entlassung aus dem US-Gefangenenlager von Kurnaz verhindert, was von Steinmeier und der SPD bestritten wird.

Die betreffenden Dokumente beruhen auf haltlosen und teils erfundenen Angaben zwielichtiger Informanten. Verantwortlich für die Manipulationen war nach Informationen von stern.de Walter Wilhelm, Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz. Danach hat Wilhelm unter Berufung auf einen zwielichtigen V-Mann falsche und offenbar auch erfundene Behauptungen aufgestellt. So schrieb Wilhelm am 16. Dezember 2005 in einer "Erkenntnismitteilung zur Person": Kurnaz sei "durch den Vorbeter" der Abu Bakr Moschee in Bremen "fanatisiert und für die Teilnahme am `Heiligen Krieg´ in Afghanistan rekrutiert worden." Er habe "aktiv den Kampf der Taliban/Al Qaida in Afghanistan" unterstützt. Diese Information sei nach einem Freitagsgebet in der Moschee Anfang 2002 "gewonnen" worden.

Mittlerweile finden sich Wilhelms Vermerke auch in den Unterlagen des BND- Untersuchungsausschusses. Wilhelm soll am 22. Februar auf Vorschlag des SPD-Obmannes Thomas Oppermann als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen.

Quelle: Pressemitteilung stern.de