FREIE WÄHLER kritisieren neues Zwei-Klassen-System der Ministerien

Hubert Aiwanger (Juli 2012)

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Viel Schatten und wenige Lichtblicke hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im neuen Kabinett des Ministerpräsidenten erkannt: Die Zuschnitte der Ministerien orientieren sich nicht an Zielen und Themen, sondern sind klar geprägt von der überflüssigen Superminister-Debatte im Vorfeld, sagte Aiwanger am Donnerstag im Landtag: "Es ging nur um Super-Markus und Super-Ilse, die drei wichtigsten Kernthemen der nahen Zukunft - Energiewende, Bildung und Regionalität - wurden zu wenig berücksichtigt." Auch die Personalverschiebung zwischen den Ministerien kritisierte Aiwanger scharf: "Anstatt Personen zu entlassen, die dem Landtag die Unwahrheit gesagt haben, werden sie auf den nächsten Sessel gesetzt", sagte er - insbesondere mit Blick auf Beate Merk.

Die FREIEN WÄHLER hatten stets ein eigenes Energieministerium gefordert, um den großen Herausforderungen der Energiewende angemessen begegnen zu können. Stattdessen ist dieser Bereich nun im Wirtschaftsministerium untergebracht. "Bislang hatten drei bis vier Ministerien ein bisschen Zeit für die Energiewende, künftig wird ein Ministerium ein bisschen Zeit dafür haben. Unterm Strich kommt dieses bedeutende Thema viel zu kurz", bedauerte Aiwanger und bezweifelte zudem, dass Ilse Aigner die entscheidende Durchschlagskraft besitzt, um sich mit den Lobbyisten anzulegen. "Genau darauf wird es ankommen, doch diese Durchsetzungskraft haben wir bei Frau Aigner, beispielsweise bei den Lebensmittelskandalen, bisher nicht entdecken können. Sie ist groß im Ankündigen. Ergebnisse? Fehlanzeige!"

Die Regionalität leide ebenfalls unter dem neuen Ressortzuschnitt, bedauerte Aiwanger: "Das vielbeschworene Heimatministerium, ein Wahlkampfschlager neben der Pkw-Maut, ist zu einer Außenstelle für die Selbstdarstellung von Herrn Söder geworden. Dies wird der Sache nicht gerecht." Aiwanger erneuerte hier die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund. "Landräte und Bürgermeister müssen für ihre Kommunen mehr Geld bekommen - sie sind die wahren Heimatminister!" Im Bildungsbereich sei die Zusammenführung mit der Wissenschaft positiv - bedauerlich sei jedoch, dass der frühkindliche Bereich außen vor bleibt, erläuterte Aiwanger: "Hier wird die Chance vergeben, den frühkindlichen Bereich auf Augenhöhe zu setzen und eine angemessene Wertschätzung zu geben."

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)