Stratthaus: Bundesmittel gerechter verteilen - Gemeindebund warnt vor "neuer Mauer" bei Investitionen

Archivmeldung vom 06.01.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Gerhard Stratthaus (CDU) hat die Benachteiligung der alten Länder bei der Vergabe von Fördergeldern beklagt und eine gerechtere Verteilung der Finanzhilfen verlangt. So sollten die Bundesmittel künftig mehr nach Bedarf vergeben werden und nicht länger einseitig den neuen Ländern zu Gute kommen, sagte Stratthaus der Chemnitzer "Freien Presse".

Zugleich sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, den Solidarpakt II für Ostdeutschland "jetzt nicht" isoliert anzugreifen. Er sei Bestandteil eines Gesamtfinanzierungskonzepts für die neuen Länder.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, warnte hingegen vor einer "neuen Mauer" bei Investitionen. Der Bedarf sei angesichts des drastischen Verfalls der kommunalen Infrastruktur in Ost und West gleichermaßen hoch, sagte Landsberg der "Freien Presse". Allerdings seien in den neuen Ländern seit 1992 die Investitionen um 56 Prozent und in Westdeutschland hingegen nur um 35 Prozent zurückgegangen. So sei es völlig verfehlt, einen neuen Ost-West-Konflikt herbeireden zu wollen.

Quelle: Pressemitteilung Freie Presse (Chemnitz)