Berlins Regierender pocht auf Reform der Schuldenbremse

Katharina Günther-Wünsch (2023) re.-hinten, Kai Wegner li.-vorne (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor der Bundesratsvorbesprechung der Union am Donnerstagabend seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. "Meine Haltung ist bekannt: Ich halte eine Reform der Schuldenbremse für dringend erforderlich, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu gewährleisten", sagte Wegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Ohne eine solche Reform könne man "die großen Herausforderungen unserer Zeit etwa beim Klimaschutz nicht bewältigen". Wegner zeigte sich optimistisch, unter Länderkollegen breite Unterstützung für eine Reform finden zu können. 

"Ich führe viele Gespräche, auch im Kreise der Ministerpräsidenten, und werbe für die Reform der Schuldenbremse", ergänzte der Regierungschef. "In den Ländern gibt es eine große Zustimmung und die Bereitschaft, für Zukunftsinvestitionen die Schuldenbremse zu reformieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur