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SPD: Friedrich soll nicht um Bundestagswahl-Termin pokern

Archivmeldung vom 13.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste Bundestagswahl zu pokern. "Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und Bundestagswahlen in die Ferien zu legen. "Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie", erklärte Oppermann. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl - "egal, wann Bayern wählt".

Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahlen mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu den Bundestagswahlen zu terminieren und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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