Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein

Archivmeldung vom 31.07.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Andrea Nahles Bild: D. Butzmann/F. Jaenicke/S. Knoll/B. Kraehahn

Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Das werde ihre Partei verhindern.

"Die Regierung wird damit nicht durchkommen", versicherte Nahles. Für die Streichung der Gewerbesteuer braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrats. Die SPD will die Gewerbesteuer weiterentwickeln und auf die freien Berufe ausweiten. Nahles: "Warum muss ein Handwerker Gewerbesteuer zahlen, die Anwaltskanzlei direkt nebenan aber nicht?" Um die dramatische Finanzlage der Kommunen nicht noch weiter zu verschärfen, dürfe es keine Eingriffe in die Gewerbesteuer geben. Der Plan der Regierung, sie durch Aufschläge auf die Einkommensteuer zu ersetzen, würde "neue große Löcher in die kommunalen Haushalte reißen".

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung